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AGB

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Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher bei Bestellungen und Lieferungen im Fernabsatz. Stand/Gültigkeit: 02.11.2014 (Internet und Katalog)

 

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, im Folgenden kurz „WAL“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragspartner

WAL schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend "Kunde" genannt).

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von WAL (www.wal-austria.at) ist eine Registrierung (das heißt Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von WAL angenommen wurde, ist WAL binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

 

3. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Online-Bestellung (das heißt durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden über das auf der Webseite von WAL zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, das erst von WAL angenommen werden muss.

WAL ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird WAL den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Ein Vertrag über Waren kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (das heißt des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

Bei Dienstleistungen (Aufstellservice, An- und Abschlussservice, Altgeräte-Rücknahmeservice,

Rücksendeservice) kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch

WAL zustande. Ein Vertrag über die Reparatur eines Gerätes kommt durch die Unterfertigung und Rücksendung des schriftlichen Reparaturangebotes durch den Kunden an WAL zustande.

 

4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)

4.1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, einen mit WAL abgeschlossenen Vertrag über Waren oder

über Dienstleistungen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Pkt. 3.)

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde WAL mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:

 

- Brief: Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt

- Telefax: 0664/88512370

- E-Mail: shop@wal-austria.at

Der Kunde kann dafür das Muster- Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Muster-Rücktrittsformular steht auch hier zum Download und zum Ausdrucken zur Verfügung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat WAL alle Zahlungen, die vom Kunden

erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich

daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von WAL angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei WAL eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WAL dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto oder mittels Verrechnungsscheck. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

WAL kann die Rückzahlung verweigern, bis WAL die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er WAL über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet hat, an WAL zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr für die Rücksendung liegen beim Kunden.

4.3. Widerruf von Dienstleistungen - Teilzahlungspflicht

Wenn der Kunde verlangt, dass mit der Erbringung der Dienstleistung (Aufstellservice, An- und

Abschlussservice, Altgeräte-Rücknahmeservice, Reparaturservice, Rücksendeservice) während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, hat er an WAL einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er WAL von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.4. Rücksendung und Rücksendekosten

Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die

Rücksendung der Waren zu tragen.

Postversandfähige Waren sind ausreichend frankiert an Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef,

Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Bei Waren, die nicht mit der Post zurückgesandt werden können organisiert WAL auf Wunsch und auf Kosten des Kunden und in dessen Auftrag die Rücksendung. Der Kunde kann diesen Rücksendeservice bei WAL gleichzeitig mit dem Widerruf oder auch später unter folgenden Adressen in Auftrag geben:

- Brief: Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt

- Telefax: 0664 / 88512370

- E-Mail: shop@wal-austria.at

In diesem Fall betragen die Rücksendekosten für den Kunden € 50,- (inkl. gesetzl. MwSt.) Der Kunde hat die Ware in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen. Wenn der Kunde diesen Rücksendeservice nicht in Anspruch nehmen will, ist er gesetzlich

verpflichtet, die Rücksendung von Speditionswaren selbst vorzunehmen. Die Rücksendung ist an

Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt zu adressieren.

In jenen Fällen, in denen der Kunde im Falle des Vertragswiderrufs den Rücksendeservice nicht in

Anspruch nimmt, liegt die Gefahr der Rücksendung beim Kunden. WAL trägt ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die Rückversandkosten. In diesen Fällen wenden Sie sich an:

- Brief: Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt

- Telefax: 0664 / 88512370

- E-Mail: shop@wal-austria.at

 

5. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über

- Dienstleistungen, wenn WAL - auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, - Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Downloads), wenn WAL mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, mit der Lieferung begonnen hat. Der Verlust des Rücktrittsrechtes setzt voraus, dass WAL dem Kunden eine Bestätigung seiner Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung und seiner Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat

 

6. Prüfung der Ware – Ersatz für Wertminderung - Schadenersatz

Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder

Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist (z. B. kurzer Funktionstest). Dieses Prüfrecht beinhaltet jedenfalls nicht ein längeres Benützen der Ware.

Der Kunde hat WAL eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der

Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an WAL zu zahlen.

 

7. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte WAL nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei WAL verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann WAL entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird WAL umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

8. Druck-/Satzfehler

Sollte WAL nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist WAL zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

9. Liefertermin und Lieferbeschränkungen

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Bestelleingang zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

 

10. Liefer- und Versandkosten

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Für Bestellungen mit einem Warenwert unter € 250,- (inkl. MwSt.) berechnet WAL Versandkosten in der Höhe von € 5,95 (inkl. MwSt.).

Ab einem Bestellwert von € 250,- (inkl. MwSt.) werden keine Versandkosten verrechnet. Die

Nachnahmegebühr beträgt € 4.20 jeweils (inkl. MwSt.). Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen

entsprechend ausgewiesen sind, berechnet WAL zusätzlich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

WAL bietet einen 24-Stunden-Express-Lieferservice gegen Aufpreis an. Wenn WAL die Bestellung per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr erreicht (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage), und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Der Kunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Der Aufpreis für den Express-Lieferservice beträgt € 7.50 (inkl. MwSt. - zuzüglich zu den Versandkosten). Bei sperrigen Artikeln bzw. Paketen über 30 kg ist der Express-Lieferservice nicht möglich. Sollte die Ware nicht am nächsten Werktag beim Kunden eintreffen, ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat die Ware unverzüglich an WAL zurückzusenden. Der Aufpreis wird in diesem Fall nicht rückerstattet, da WAL von der Dienstleistung des Lieferanten abhängig ist. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, ausgeschlossen.

Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der

verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen in bezifferter Form ausgewiesen.

Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb

angemessener Frist beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden und WAL auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

 

11. Preis

Alle Preisangaben auf der Webseite www.wal-austria.at sind Endpreise inkl. MwSt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden (Pkt. 3.) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (das heißt nicht für Katalogbestellungen). Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.

Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind Endpreise inkl. MwSt. in EURO. WAL ist bemüht, seine Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. WAL gibt deshalb ihr eingeräumte Preissenkungen wie auch Preiserhöhungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen nach Drucklegung des Katalogs berechtigen WAL zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Endverbraucher. Durch extreme Kursschwankungen sind auch Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aus besonderen Umständen (beispielsweise Preiserhöhung oder Preisherabsetzung durch den Lieferanten) ändern. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung (das heißt die Abgabe des Angebots durch den Kunden) per E-Mail, Fax oder Post sowie bei telefonischer Bestellung gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die unter www.wal-austria.at oder telefonisch unter 0664 / 88512370 abgefragt werden können.

Sollten bei WAL wider Erwarten Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog)

fehlerhaft sein, wird WAL den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot (Pkt. 3.) an WAL gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten.

 

12. Zahlung

Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachnahme oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich WAL das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.

Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden,

verpflichtet sich dieser die WAL entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung € 4.-),

sowie Zinsen in der Höhe von 9 % p. a. zu bezahlen.

In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim

Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt.

Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden.

Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996:

Forderungshöhe € 18.20 bis € 73.- € 73.- bis € 366.- € 366.- bis € 727.- Über € 727.-

Bearbeitungsgebühr 28 % 26,4 % 20,4 % 9,6 %

Mahnspesen für 1. Mahnung € 12.- € 23.80 € 40.50 € 83.70

Mahnspesen je weitere Mahnung € 15.60 € 28.70 € 45.40 € 95.60

Evidenzhaltungsgebühr

pro angefangenes ¼ Jahr € 7.20 € 17.20 € 33.40 € 33.40

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von WAL der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten gemäß § 8 Abs 3 DSG 2000 an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

 

13. Eigentumsvorbehalt

WAL behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit WAL im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von WAL übergeht.

 

14. Gewährleistung und Garantie

WAL gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Mängeln

behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder

mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften

aufweist. Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese entweder im Katalog oder auf der

Webseite www.wal-austria.at als solche gekennzeichnet sind. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe.

Für bei WAL gekaufte Waren besteht im Allgemeinen eine Garantie des Herstellers.

Ansprüche aus allfälligen Garantieerklärungen der Hersteller sind diesen gegenüber geltend zu

machen. WAL ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

WAL hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

WAL übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße

Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Die Annahme der reklamierten Ware durch WAL stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

15. Haftung

WAL haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Bei Übernahme von Waren auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht WAL davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. WAL übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

Der Umfang einer Haftung von WAL nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von WAL, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

 

16. Datenschutz

WAL (DVR-Nummer: 0865958) verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen WAL und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität oder der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit dem

Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003).

Für Zwecke der internen Marktforschung sowie des eigenen Marketings und um Kunden über

Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, ist WAL auf

Grund überwiegender, berechtigter Interessen berechtigt; die in der Standardanwendung „SA022

Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ angeführten Daten auf die dort vorgesehene Art und Weise zu verwenden.

Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (z.B. Österreichische Post AG) weitergeleitet werden können, damit der Kunde über die Lieferzeiten seiner Sendungen entsprechend informiert werden kann. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:

Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef

Kundenservice

Schmidham 26

4870 Vöcklamarkt

 

oder per Fax an: 07682 / 2171817 bzw. per E-Mail an: shop@wal-austria.at

 

Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro

Kalenderjahr kostenlos und wird für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand

pro Kalenderjahr ein pauschalierter Kostenersatz von € 18.89 (inkl. USt) verrechnet, soweit keine

darüber hinausgehenden tatsächlichen höheren Kosten im Zuge der Datenauskunft bei WAL entstanden sind.

 

17. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat WAL Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie

seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er WAL im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

 

18. Vertragssprache und Kommunikation

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

19. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist abgesehen vom Fall einer Zahlungsunfähigkeit von WAL sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von WAL stehen oder gerichtlich festgestellt oder von WAL anerkannt wurden, nicht zur Aufrechnung mit Forderungen von WAL berechtigt.

 

20. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die von WAL zu erbringende Leistung wie auch die

Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von WAL: Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt.

 

21. Zessionsverbot

Der Kunde hat WAL von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von WAL mit Schuldbefreiender Wirkung.

 

22. Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen WAL und dem Kunden findet ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

23. Gerichtsstand

Für alle gegen WAL erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von WAL: Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Schmidham 26, 4870 Vöcklamarkt zuständig.

 

Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef

 

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Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Stand/Gültigkeit 02.11.2014 (Internet und Katalog)

 

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Geschäftskunden (siehe Punkt 2, die keine Konsumenten sind) und Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef, im Folgenden kurz „WAL“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragspartner

2.1 WAL schließt Verträge ab mit Geschäftskunden, die gewerblich tätig sind sowie mit Geschäftskunden wie Schulen, Ämtern, Vereinen und dergleichen (nachfolgend „Geschäftskunde“ genannt).

2.2 Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von WAL (www.wal-austria.at) ist eine Registrierung (das heißt Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Geschäftskunden eingegeben werden. Eine Registrierung über die Webseite von WAL (www.wal-austria.at) steht ausschließlich Geschäftskunden offen, die ihren Sitz oder eine (Zweig-)Niederlassung in der EU Europäischen Union haben.

2.3 Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Geschäftskunden (das heißt die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen) versehentlich von WAL angenommen wurde, ist WAL binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.

 

3. Vertragsabschluss / Rücktrittsrecht (Rückgaberecht)

3.1 Bestellungen über die Webseite von WAL (www.wal-austria.at) stehen ausschließlich Geschäftskunden offen, die ihren Sitz oder eine (Zweig-) Niederlassung in der EU haben.

3.2 Durch das Absenden einer Online-Bestellung (das heißt durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Geschäftskunden über das auf der Webseite von WAL zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Geschäftskunde ein verbindliches Angebot, das erst von WAL angenommen werden muss (3.4). 3.3 WAL ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Insbesondere ist WAL berechtigt, das Angebot des Geschäftskunden abzulehnen, wenn dieser keinen Sitz oder keine (Zweig-)Niederlassung in der EU hat.

3.3 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware bzw. durch Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung zustande.

3.4 Eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen der Bestellung ist keine Annahmeerklärung im obengenannten Sinn.

3.5 Der Geschäftskunde kann innerhalb einer Rücktrittsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware die Ware ohne Angabe von Gründen an folgende Adresse von WAL zurückschicken:

Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef

Schmidham 26

4870 Vöcklamarkt

 

3.6 Für die Wahrung der Frist genügt die nachweislich (durch Poststempel auf der Verpackung oder Übernahmebestätigung) rechtzeitige Absendung der Ware.

3.7 Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt.

3.8 Die Gefahr der Versendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung liegt beim Geschäftskunden.

3.9 Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt WAL einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück, Versandkosten werden nicht rückerstattet.

3.10 Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

3.11 Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.

3.12 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für die besonderen Services von WAL, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

- Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten;

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können;

- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Schweißgeräte mit/ohne Software-Installationen, Schweißbrenner, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;

- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;

- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;

- bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im Voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile, etc.

 

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte WAL nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei WAL verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann WAL entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird WAL umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

 

5. Druck-/Satzfehler

Sollte WAL nachträglich feststellen, dass Produktangaben fehlerhaft sind, kann der Geschäftskunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist WAL zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden. Ab einem Lieferumfang von € 250,00 (exkl. USt.) erfolgt die Lieferung innerhalb Österreichs frachtfrei, sollte es sich nicht um eine Großgerätezustellung handeln. Die Versandkosten betragen € 6.50, die Nachnahmegebühr beträgt € 4.50 jeweils exkl. USt. Das Lieferservice erfolgt über die Post AG, Gebrüder Weiss oder andere Logistikpartner.

6.2 Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Dem Geschäftskunden steht der Rücktritt vom Vertrag wegen unterlassener Lieferung nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen mittels eingeschriebenen Briefes zu. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

6.3 WAL bietet einen 24-Stunden-Express-Lieferservice an. Wenn WAL die Bestellung per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr erreicht (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage), und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Der Geschäftskunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Bei sperrigen Artikeln bzw. Paketen über 30 kg ist der Express- Lieferservice nicht möglich. Sollte die Ware nicht am nächsten Werktag beim Kunden eintreffen, ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat die Ware unverzüglich an WAL zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, ausgeschlossen.

6.4 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Geschäftskunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

 

7. Anschluss-Service

Die Buchung eines Anschluss-Service ist ausschließlich im Fall einer Großgeräte-Bestellung möglich. Dabei stellt das Anschluss-Service eine nicht vom Kaufvertrag umschlossene, zusätzliche Leistung dar. Der Verkaufspreis der Ware beinhaltet nicht die Kosten für den Anschluss-Service und die jeweiligen Zustellkosten. Beim Kauf eines Anschluss-Service wird das Gerät von entsprechenden Professionisten ausgepackt, angeschlossen, einsatzbereit gemacht und das Verpackungsmaterial entsorgt. Es werden keine Schraub- und Bohrarbeiten, keine Kabelverlegung und keine Tischlerarbeiten vorgenommen. Entsprechende Anschlussmöglichkeiten (Wasserzu- und Ablauf, Strom, Antennenanschluss und ähnliches) müssen von Seiten des Kunden zur Verfügung gestellt werden und jedenfalls bei der Lieferung bereits vorhanden sein.

 

8. Preis

8.1 Alle Preisangaben auf der Webseite www.wal-austria.at sind Endpreise exkl. USt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Geschäftskunden (3.2) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (das heißt nicht für Katalogbestellungen). Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens. Sollte sich wider Erwarten im Einkaufswagen ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich WAL das Recht zur Korrektur vor.

8.2 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind kalkuliert auf den Marktpreisen bei Drucklegung des Katalogs, und sind Endpreise exkl. USt in EURO. WAL ist bemüht, seine Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. WAL gibt deshalb ihr eingeräumte Preissenkungen wie auch Preiserhöhungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen nach Drucklegung des Katalogs berechtigen WAL zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. Durch extreme Kursschwankungen sind auch Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aus besonderen Umständen (beispielsweise Preiserhöhung oder Preisherabsetzung durch den Lieferanten) ändern. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung (das heißt die Abgabe des Angebots durch den Geschäftskunden) gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die unter www.wal-austria.at oder telefonisch unter 0664-88512370 abgefragt werden können.

8.3 Sollte WAL feststellen, dass Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog) fehlerhaft sind, behält sich WAL ein Recht zur Korrektur vor. WAL wird den Geschäftskunden, der bereits ein verbindliches Angebot (3.2) an WAL gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis informieren. Der Geschäftskunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist WAL zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

9. Zahlung

9.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachnahme oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich WAL das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.

9.2 Bei Zahlungsverzug eines Geschäftskunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Geschäftskunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Zahlungsverzuges von WAL der Name (einschließlich früherer Namen), der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-)Anschrift, die Branche (der Beruf), der offene Saldo sowie die Mahndaten gemäß § 8 Abs 3 DSG 2000 an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

9.3 Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt € 4.-.

 

10. Eigentumsvorbehalt

WAL behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit WAL im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von WAL übergeht.

 

11. Gewährleistung

11.1 WAL gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach-und Rechtsmängeln ist. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

11.2 Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei Vorliegen eines Mangels oder Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war; die Beweislast trifft den Geschäftskunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe.

11.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Zugang der Ware und Vorlage der Original - Kaufrechnung.

11.4 Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich WAL vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen.

11.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass WAL den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

11.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

11.7 Soweit WAL eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

11.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

11.9 Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung von WAL aus.

11.10 Die Annahme der reklamierten Ware durch WAL stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

12. Haftung

12.1 WAL haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung

ausgeschlossen.

12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet WAL nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um rein vorsätzliches Handeln.

12.3 Der Umfang einer Haftung von WAL nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von WAL, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1 WAL verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Geschäftskunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen WAL und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität oder der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003).

13.2 Für Zwecke der internen Marktforschung sowie des eigenen Marketings und um Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, ist WAL auf Grund überwiegender, berechtigter Interessen berechtigt, die in der Standardanwendung „SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ angeführten Daten auf die dort vorgesehene Art und Weise zu verwenden.

13.3 Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (z.B. Österreichische Post AG) weitergeleitet werden können, damit der Kunde über die Lieferzeiten seiner Sendungen entsprechend informiert werden kann. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

13.4 Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:

Werkstatt Ausrüstung Leitner Josef

Kundenservice

Scmidham 26

4870 Vöcklamarkt

 

oder per Fax an: 07682-2171817 bzw. per E-Mail an: shop@wal-austria.at

 

13.5 Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr kostenlos und wird für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr ein pauschalierter Kostenersatz von € 15.75 (exkl. USt) verrechnet, soweit keine darüber hinausgehenden tatsächlichen höheren Kosten im Zuge der Datenauskunft bei WAL entstanden sind.

 

14. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Geschäftskunde hat WAL Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er WAL im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Geschäftskunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

 

15. Rechtswahl, Vertragssprache und Kommunikation

15.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen WAL und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

15.2 Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

15.3 Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

16. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann WAL von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von WAL bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

 

17. Verschiedenes

17.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung mit Forderungen von WAL oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

17.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von WAL. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei WAL oder der Versandort des ersten Versenders, der für WAL tätig wird.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

17.4 Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden und dergleichen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

17.5 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht. WAL ist jedoch weiterhin berechtigt, den Geschäftskunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

Gerichtsstand Vöcklabruck

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MEHR INFORMATION - Wir reparieren, überprüfen auf elektrische Betreibssicherheit und kallibrieren Schweißgeräte aller Marken.

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